Die Klinikreform wird Krankenversicherte Milliarden kosten
Ein OP-Saal in einem Krankenhaus. (Symbolbild)
Quelle: Sven Hoppe/dpa
Berlin. Die gesetzlich Versicherten werden in den kommenden Jahren mit Milliardenkosten und damit mit kräftigen Beitragsanhebungen belastet, um die Krankenhäuser zu stabilisieren und die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Klinikreform zu finanzieren. Das ist ein Ergebnis der Verhandlungen von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss in der Nacht zum Donnerstag.
Um sein Gesetz für mehr Transparenz über die Behandlungsqualität in Kliniken im Bundesrat durchzubekommen, sagte Lauterbach den Ländern zu, den vorgesehenen Umbauprozess der Krankenhauslandschaft mit 25 Milliarden Euro zu unterstützen – bezahlt von den Beitragszahlenden. Das ist ein Bruch mit der bisher üblichen Aufgabenverteilung: Eigentlich soll die gesamte Klinikinfrastruktur über Steuern von den Ländern bezahlt werden, während die Krankenkassen die medizinischen Behandlungen und damit den laufenden Betrieb der Krankenhäuser finanzieren.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Quelle: IMAGO/Political-Moments
Krankenkassen protestieren – Lauterbach verteidigt Vorgehen
Konkret versprach Lauterbach die Einrichtung eines „Transformationsfonds“ in Höhe von 50 Milliarden Euro, an dem sich Bund und Länder zur Hälfte beteiligen sollen. Der Anteil des Bundes soll dabei aus dem Gesundheitsfonds kommen, der weit überwiegend mit Beitragsgeldern gefüllt wird. Mit dem Geld soll die Reform der Kliniken hin zu einer stärkeren Spezialisierung und Zentralisierung bezahlt werden. Während die Krankenkassen dagegen protestierten, verteidigte Lauterbach sein Vorgehen. Schließlich profitierten die Kassen auch von den zu erwartenden Effizienzgewinnen.
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Lauterbach: Kliniksterben wurde abgewendet
Der Minister sagte den Ländern per Protokollerklärung zudem deutlich mehr Krankenkassengelder für den Betrieb der Kliniken zu, die unter der Inflation leiden. Künftig sollen unter anderem die Tarifsteigerungen bei der Erstattung der Betriebskosten besser abgebildet werden, sagte Lauterbach. Die Kosten bezifferte er nicht, sie dürften aber ebenfalls in die Milliarden gehen. Lauterbach betonte, man habe nun das Kliniksterben abgewendet. Beide Vorhaben sollen Bestandteil der Klinikreform sein, die er Ende April, mit monatelanger Verspätung, ins Bundeskabinett bringen will.
Durch die nun gemachten finanziellen Zusagen konnte das sogenannte Transparenzgesetz unverändert den Vermittlungsausschuss passieren. Es erscheint auch sicher, dass der Bundesrat das Gesetz dann bei seiner Sitzung am 22. März endgültig passieren lässt. Die Länder waren – und sind teilweise immer noch – dagegen, weil sie Lauterbach unterstellen, mithilfe des Portals den Umbau der Kliniklandschaft in die von ihm gewünschte Richtung zu lenken.
Konkret geht es um einen Onlineatlas zur Behandlungsqualität von bundesweit 1700 Klinikstandorten. „Patientinnen und Patienten erfahren endlich, wo sie am besten behandelt werden“, sagte Lauterbach. Geplant ist, dass Daten zu den Fallzahlen, also zur Behandlungserfahrung der Kliniken, zum Personalschlüssel bei Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften sowie zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe abrufbar sind. Der Start ist für den 1. Mai geplant, wobei die Datenbank laut Lauterbach erst schrittweise gefüllt wird.
